Für Arbeitnehmer*innen steht die Ampel auf grün

Grüne Ampel
Grüne Ampel

Heute wurde der Koalitionsvertrag der kommenden Ampelbundesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Neben großen Veränderungen in der Gesellschaftspolitik, im Klimaschutz und auf dem Weg zu einem modernen Staat, hat die Ampel auch zahlreiche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land im Gepäck.

Die sicherlich größte Veränderung und Errungenschaft für Beschäftigte im Niedriglohnsektor ist die vereinbarte Anhebung des Mindestlohns. Danach wird der Mindestlohn von aktuell 9,60 Euro auf 12 Euro angehoben. Davon profitieren werden etwa zehn Millionen Beschäftigte.

Auch Tarifverträge, die ein Garant für bessere Arbeitsbedingungen sind, werden gestärkt. Das Bundestariftreuegesetz wird dazu führen, dass mehr Betriebe als bislang in die Tarifbindung gehen und nach Tarifverträgen bezahlen werden. Außerdem soll die Nachwirkung von Tarifverträgen bei Ausgliederungen eingeführt werden. Damit kann die Tarifflucht von Arbeitgebern eingedämmt werden.

Die künftige Koalition bekennt sich das Renteneintrittsalter nicht weiter zu erhöhen und das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent dauerhaft festzulegen. Auch die betriebliche Altersvorsorge wird gestärkt.

Junge Menschen können mit der Ausbildungsplatzgarantie, dem elternunabhängigem BAföG und der Modernisierung der Berufsschulen optimistisch in die Zukunft schauen.

Optimistisch in die Zukunft zu schauen ist für viele Menschen mit Blick auf die stattfindenden und kommenden Transformationen – egal ob digitale oder ökologische – nicht selbstverständlich. Die Ampel schafft mit dem Transformations- und Transferkurzarbeitergeld ein Instrument, das Arbeitslosigkeit und Entlassungen in von den Transformationen betroffenen Betrieben verhindern soll.

Zu guter Letzt wird auch die betriebliche Mitbestimmung weiterentwickelt. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit wird künftig als Offizialdelikt eingestuft. Damit stärkt die Ampel engagierte Betriebsräte und Beschäftigte, die in ihrem Betrieb einen Betriebsrat gründen wollen. Den Gewerkschaften soll darüber hinaus in Zukunft auch ein digitales Zugangsrecht zu den Betrieben und Beschäftigten ermöglicht werden.

Viele politische Forderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten erfolgreich verhandelt werden. Doch weiterhin gibt es zahlreiche Baustellen. Für eine gute Sozialpolitik wird es auch in Zukunft starke Grüne brauchen.

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